Klartext
Freitag der 15. Mai 2009
Europa steht auf der Kippe
Am 16.Mai demonstrieren Zehntausende in Berlin und anderen europäischen Großstädten für ein anderes Europa; ein Europa, dass angesichts der Finanzkrise gemeinsam handelt und nicht kleinstaatisch seine durch die Finanzkrise ausgelösten Probleme zu bewältigen versucht; ein Europa, dass sich wieder darauf besinnt, dass ohne ein Gleichgewicht von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung die europäische Integration gefährdet ist. Unter Gewerkschaftern und nicht nur unter denen macht sich zunehmend der Eindruck breit, dass die Brüsseler Kommission und der Rat dabei sind, sich von diesem Konzept zu verabschieden. Dadurch wäre die gewerkschaftliche Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess in Gefahr. Das käme einer Epochenwende gleich, denn die Gewerkschaften gehören historisch zu den eifrigsten Befürwortern der europäischen Integration und begleiten diesen Prozess eng, seitdem 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde. Aber schon vor 1933 beteiligten sie sich an einer schon damals geführten Debatte um die Vereinigten Staaten von Europa.
Diese enge Verbundenheit wird seit einiger Zeit infrage gestellt: zum einen durch die Kommission, die seit Jacques Delors' Weggang als Präsident der EU-Kommission 1995 mehr und mehr das Gefühl dafür verloren hat, wie wichtig die Entwicklung der sozialen Dimension in Europa ist und dass wirtschaftliche Integration nicht automatisch sozialen Fortschritt mit sich bringt. Zum anderen durch einen Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, der mit seinen vier Urteilen zur Entsenderichtlinie die bisherige Logik europäischer Gesetzgebung in ihr Gegenteil verkehrt hat. Hohe nationale Standards, abgesichert etwa durch Tariftreuegesetze, sollen nun nicht mehr für Arbeitnehmer gelten, die aus einem einen Land entsandt werden, um in dem anderen zu arbeiten.
Was beide Entwicklungen für das gewerkschaftliche Vertrauensverhältnis zu Europa bedeuten, ist nur mit einem Erdbeben zu vergleichen und in seinen Auswirkungen so brisant wie die Agenda 2010 in Deutschland. Damit wird die lange europäische Aufbauarbeit der Gewerkschaften zunichte gemacht, nicht nur in Deutschland.
Ist damit die europäische Idee tot? Nein, dafür ist sie zu sehr mit der europäischen Geschichte verbunden und zu sehr Teil des gewerkschaftlichen Selbstverständnisses. Aber sie ist beschädigt, und es wird einige Zeit dauern, das Vertrauen in die europäische Idee wieder herzustellen – dazu gehört allerdings ein Politikwechsel. Der kann sich, wie es beispielsweise der Europäische Gewerkschaftsbund fordert, ausdrücken in einer sozialen Fortschrittsklausel im Europäischen Vertrag, durch die sozialpolitische Verschlechterungen und die fatale EuGH-Rechtsprechung in Sachen Entsenderichtlinie unmöglich würden.
Und das Parlament? Das Parlament wird durch den Vertrag von Lissabon gestärkt und könnte sich zu einem echten Gegengewicht gegenüber Rat und Kommission entwickeln. Fraktionsübergreifend hat es bei einer Reihe von Themen, siehe die Arbeitszeitrichtlinie, den Schutz von Schwangeren oder anderes, eindeutig Stellung gegenüber der Kommission und dem Rat und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas bezogen.
Auch deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie am 7.Juni zur Europawahl. Überlassen Sie Europa nicht denjenigen, die meinen, alles würde sich schon richten, wenn erst die Wirtschaft in Gang käme. Die Geschichte lehrt etwas anderes, und mit der Wirtschaft sieht es, auch verursacht durch eine verfehlte Politik, nicht zum Besten aus. Aber das ist ein anderes Thema...
Ihr Peter Deutschland
Vorsitzender
DGB Nord
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